Notizen aus der Gemeinderatssitzung vom 3. Juni 2014

Die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung fand am Dienstag,
den 03. Juni 2014, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Tagesordnung:

1. Bauanträge
– Errichtung eines Anbaus an das Wohngebäude zur Nutzung als Garage und Erweiterung der bestehenden Wohneinheit, Mühlstr. 26

Dem Bauantrag wurde statt gegeben.

– Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage, Loisachauenstr. 58

Dem Bauantrag wurde zugestimmt.

– Anhebung des Dachstuhls und Errichtung einer Außentreppe am bestehenden Wohngebäude, Loisachauenstr. 2 b

Der bestehende Dachstuhl darf um 80cm angehoben werden. Dem Bauantrag wurde zugestimmt.

2. Geplante Installation einer Rotlichtüberwachungsanlage an der Ampel an der Münchner Straße; Stellungnahme zur ergangenen ablehnenden Entscheidung

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr lehnte einen Antrag der Gemeinde Oberau auf Installation einer Rotlichtüberwachungsanlage an der Ampel an der B2 ab. Begründet wurde die Ablehnung unter anderem mit fehlenden Unfällen an dieser Gefahrenstelle.

Die Gemeinderäte sehen nicht ein, dass erst etwas passieren muss, damit hier die Rotlichtverstösse geahndet werden. Die Gemeinde Oberau antwortet auf die Ablehnung der Behörde und fordert weiterhin den Bau einer Rotlichtüberwachungsanlage.

Außerdem beschlossen die Ratsmitglieder, dass im nächsten Oberauer Gemeindeblatt ein entsprechender Bericht erscheinen soll, in dem Informationen zur Ablehnung des Antrages der Gemeinde Oberau enthalten sind. Die Bürger werden in dem Bericht auch aufgerufen, Rotlichtverstöße zu dokumentieren und der Gemeinde Oberau zu melden.

Kein Rotlichtverstoß

Da das bayerische Saatsministerium des Innern der Gemeinde Oberau mitgeteilt hat, dass an dieser Ampel in Oberau keine Rotlichtverstöße statt finden, ist dies nur ein Auto, das bei Rot über die Ampel fährt.

3. Festlegung einer Bauwasser-Pauschale in der gemeindlichen Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesetzung

Bisher wurde das Bauwasser mit einem eigens installierten Zähler abgerechnet. Da der Verwaltungsaufwand für die Abrechnung sehr hoch ist, wird in Zukunft auf den Wasserzähler verzichtet. Die Pauschale für ein Ein- bis Zweifamilienhaus wird 30.- Euro betragen, weniger als bisher alleine die Installation des Zählers kostete. Drei- bis Sechsfamilienhäuser kosten 40.- Euro, größere Projekte sowie Gewerbebauten werden wie bisher mit einem Wasserzähler abgerechnet.

4. Vorstellung des Konzeptes betreffend die Tätigkeit des gemeindlichen Seniorenbeauftragten

Das Konzept wurde dem Gemeinderat vorgestellt und von diesem befürwortet. Die Aufgaben des Seniorenbeauftragten werden in einem der folgenden Gemeindeblätter den Bürgern erläutert.

5. Bekanntgaben

Es wurde bekannt gegeben, dass die Wanderwege zum Grünen Fleck, zum Loisachblick, zur Gießenbachalm und der Hirschbergweg für Radfahrer gesperrt sind. Die entsprechenden Schilder wurden angebracht.

Von Seiten der Räte kam der Einwand, dass für den Hirschbergweg noch kein entsprechender Beschluss vorliegt. Dieser soll in der nächsten Sitzung gefasst werden.

Blick vom Fotografenbankerl.

Dieser Aussichtspunkt darf vermutlich in Zukunft nicht mehr mit dem Rad angefahren werden. In der nächsten Sitzung wird der Gemeinderat Oberau darüber beraten ob der Hirschbergweg von Oberau nach Farchant für Radfahrer gesperrt wird.

 

Aus den Reihen der Gemeinderäte wurde bemängelt, dass die jetzt erfolgte Beschilderung, die den Weg zum Golfplatz weisen soll, nicht dem Beschluss aus der Sitzung am 1. April 2014 entspricht.

Schilder in Oberau
Sollte weiß mit schwarzer Schrift sein. Und genau so groß wie die bestehenden Schilder. Ist es aber nicht. Die neuen Wegweiser zum Oberauer Golfplatz entsprechen nicht dem genehmigenden Gemeinderatsbeschluss und müssen geändert werden.

Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 3. Juni 2014

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Dienstag,
den 03. Juni 2014, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Tagesordnung:

1. Bauanträge
– Errichtung eines Anbaus an das Wohngebäude zur Nutzung als
Garage und Erweiterung der bestehenden Wohneinheit,
Mühlstr. 26
– Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage, Loisachauen-
str. 58
– Anhebung des Dachstuhls und Errichtung einer Außentreppe
am bestehenden Wohngebäude, Loisachauenstr. 2 b

2. Geplante Installation einer Rotlichtüberwachungsanlage an der
Ampel an der Münchner Straße;
Stellungnahme zur ergangenen ablehnenden Entscheidung

3. Festlegung einer Bauwasser-Pauschale in der gemeindlichen
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesetzung

4. Vorstellung des Konzeptes betreffend die Tätigkeit des gemeind-
lichen Seniorenbeauftragten

5. Bekanntgaben

Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 11. März 2014

1. Bauanträge

– Errichtung einer Balkoneinhausung, Rißkopfstr. 9
Der Antrag wurde abgelehnt.

– Errichtung einer Schallschutzwand, Schmiedeweg 16
Dem Antrag wurde zugestimmt.

– Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen, Unterfeldstr. 3
Dem Antrag wurde zugestimmt.

2. Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheides zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Schulstr. 20
Der Bauvorbescheid wird für zwei Jahre verlängert.

3. Antrag von Straßenanliegern betreffend Änderung der Verkehrssituation in der Alten Dorfstraße
Die Anlieger der Alten Dorfstraße würden gerne die Verkehrsführung der Straße im Rahmen der Neukonzeption des Dorfplatzes optimiert wissen. Ihre Ideen umfassen die Schaffung einer Sackgasse, einer Einbahnstraße oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung.
Es soll in einer der nächsten Sitzungen beraten werden, ob es kurzfristige Maßnahmen zur Zügelung des Umfahrungsverkehrs geben wird, Bürgermeister Peter Imminger schweben da schon Ideen vor.
Auf jeden Fall sollen die Anregungen der Bürger in eine Dorfplatzneuplanung einfliessen, falls diese angegriffen wird.

4. Abschluss von Vereinbarungen mit dem Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. Garmisch-Partenkirchen zur Vorhaltung einer Herberge für Wohnungslose und von Notunterkünften für Bürger aus den Landkreisgemeinden
Die Vereinbarung zwischen Gemeinde Oberau und dem Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. Garmisch-Partenkirchen wird getroffen, das wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

5. Gründung des Vereins “Unser Trinkwasser im Loisachtal – Wahrung von Eigentum und Eigenständigkeit im Landkreis Garmisch-Partenkirchen”;
Mitwirkung des 1. Bürgermeisters der Gemeinde Oberau im Beirat
Die Gemeinde Oberau beteiligt sich mit einer Einlage von 1000 Euro als Startkapital am Verein, der Bürgermeister wird als Beirat mitwirken.

Gemeinderatssitzung am Dienstag, 11. März 2014

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 11. März 2014 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Tagesordnung:

1. Bauanträge
– Errichtung einer Balkoneinhausung, Rißkopfstr. 9
– Errichtung einer Schallschutzwand, Schmiedeweg 16
– Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen, Unterfeldstr. 3

2. Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheides zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Schulstr. 20

3. Antrag von Straßenanliegern betreffend Änderung der Verkehrssituation in der Alten Dorfstraße

4. Abschluss von Vereinbarungen mit dem Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. Garmisch-Partenkirchen zur Vorhaltung einer Herberge für Wohnungslose und von Notunterkünften für Bürger aus den Landkreisgemeinden

5. Gründung des Vereins „Unser Trinkwasser im Loisachtal – Wahrung von Eigentum und Eigenständigkeit im Landkreis Garmisch-Partenkirchen“;
Mitwirkung des 1. Bürgermeisters der Gemeinde Oberau im Beirat

6. Bekanntgaben

Notizen aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2014

Die letzte Gemeinderatssitzung fand am Dienstag, den 18. Februar 2014, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

1. Bauanträge

– Wiederaufnahme der gewerblichen Nutzung (Großhandelsbetrieb) in der bestehenden Halle, Loisachauenstr. 1

Hier wurden kleinere Änderungen mitgeteilt, das Gremium hatte keine Einwände.

– Umbau des Wohngebäudes und der Garage, Unterfeldstr. 22

Dem Antrag wurde ohne Gegenstimme stattgegeben.

– Anhebung des Dachstuhls und Errichtung von Zwerchgiebeln, Poettingerstr. 14

Der Änderung eines genehmigten Antrags auf Grund von Anregungen des Landratsamtes wurde zugestimmt.

– Anbau und Aufstockung des bestehenden Wohnhauses, Schulstr. 9

Dem Antrag wurde zugestimmt.

 2. Antrag der Freien Wähler Oberau auf Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln an den Ortseingängen

Die Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln wird in die Haushaltsberatungen mit aufgenommen.

3. Beratung über das Konzept zur Neugestaltung des Schulpausenhofes

Die veranschlagten Kosten für das Projekt belaufen sich auf ca. 70.000 Euro. Deshalb wird die Umsetzung des Projektes in den Sitzungen zur Erstellung des Finanzhaushaltes beraten.

Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober 2013

Die letzte Gemeinderatssitzung fand am Dienstag, den 29. Oktober 2013, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Tagesordnung:

1. Antrag auf isolierte Abweichung zur Errichtung eines Carports mit Pultdach, Mühlstr. 3

Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

2. Abgabe einer Stellungnahme zur geänderten Planung vom 20.09.2013 betreffend die Straßenbaumaßnahme B 2 neu Eschenlohe – Garmisch-Partenkirchen im Abschnitt Oberau-Nord bis Ronetsbach

Auf Grund der unterirdischen Wasserströme im Bereich „Ried“ sollen dort Grundwasserhebewerke entstehen. Der Sichtschutzwall am Gipsbruch ist nicht so hoch wie ursprünglich geplant. Es soll darauf eine Gabionenmauer errichtet werden, damit die geplante Höhe erreicht wird. Am Nordportal der Umfahrung Oberau wird sich der Standort von Technikgebäude und Gemeindestraße geringfügig verändern.

Der Oberauer Gemeinderat stimmt der geänderten Planung mit einigen Anmerkungen zu.

3. Neuerlass der Haus- und Badeordnung für das Alpenschwimmbad Oberau

Die Badeordnung wurde überarbeitet. Der Gemeinderat stimmt der neuen Badeordnung zu.

4. Antrag des Kindergartenbeirates auf Änderung des Gebührenmaßstabes für das Besuchsentgelt (Gebührenbemessung entsprechend dem Kindesalter)

Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt. Das Bayerische Kindergartengesetz lässt in diese Richtung keinen Spielraum zu.

5. Begründung einer Mitgliedschaft der Gemeinde Oberau beim Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland betreffend die Überwachung des ruhenden Verkehrs

Dei Gemeinde Oberau tritt nach einem zweijährigen Probebetrieb dem Zweckverband Kommunale Verkehssicherheit Oberland auch im Bereich „Ruhender Verkehr“ bei.

6. Kommunalwahlen am 16.03.2014;
Bestellung des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters

Der Gemeinderat bestellt einstimmig Herrn Robert Zankel zum Gemeindewahlleiter und Herrn Anton Hibler zu dessen Stellvertreter.

Gemeinderatssitzung am Dienstag, 29. Oktober 2013

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag,
den 29. Oktober 2013, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Tagesordnung:

1. Antrag auf isolierte Abweichung zur Errichtung eines Carports mit
Pultdach, Mühlstr. 3

2. Abgabe einer Stellungnahme zur geänderten Planung vom
20.09.2013 betreffend die Straßenbaumaßnahme B 2 neu
Eschenlohe – Garmisch-Partenkirchen im Abschnitt Oberau-Nord
bis Ronetsbach

3. Neuerlass der Haus- und Badeordnung für das Alpenschwimm-
bad Oberau

4. Antrag des Kindergartenbeirates auf Änderung des Gebühren-
maßstabes für das Besuchsentgelt (Gebührenbemessung
entsprechend dem Kindesalter)

5. Begründung einer Mitgliedschaft der Gemeinde Oberau beim
Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland
betreffend die Überwachung des ruhenden Verkehrs

6. Kommunalwahlen am 16.03.2014;
Bestellung des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters

7. Bekanntgaben

Notizen aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2013

1. Bauanträge
– Nutzung der Gaststätte Münchner Str. 4a als Vereinsräumlichkeit
– Errichtung einer Doppelgarage auf dem Objekt Loisachauenstr. 26

Den beiden Bauanträgen wurde die Zustimmung des Gemeinderates erteilt.

2. Vorbescheidantrag zur Errichtung eines Anbaus und Aufstockung
des Wohngebäudes Schulstr. 9

Dem Vorbescheidantrag wurde die Zustimmung erteilt.

3. Wasserversorgung der Landeshauptstadt München;
Stellungnahme der Gemeinde Oberau zum Hilfsantrag betreffend
die zeitlich befristete Grundwasserförderung im Loisachtal

Der Antrag ist schon genehmigt, der vorläufige Bescheid wird bis 30.06.2015 verlängert, die Gemeinde Oberau hat keine Einwände dagegen.

4. Antrag des Fördervereins OBELIN zur Durchführung mehrerer
Veranstaltungen im Rahmen des Sommer-Ferienprogramms im
Bereich des Bahnhofes, im Alpenschwimmbad und auf dem
Skiliftgelände

Die Veranstaltungen dürfen wie auch in den letzten Jahren durchgeführt werden.

5. Anfrage der Klassen 4 und 6 der Grund- und Mittelschule Oberau
zur Durchführung von Jahresabschlussfeiern auf dem Skiliftgelände

Keine Einwände der Gemeinderäte, die Anfrage wird positiv beantwortet.

6. Straßenverkehr;
Antrag der Eheleute Philipp u. Birgit Kaiser, Am Kreuzacker 9,
Oberau, auf Anordnung einer Spielstraße oder eines verkehrs-
beruhigten Bereichs für die Ortsstraße “Am Kreuzacker”

Es wird eine Geschwindigkeitsanalyse des Verkehrs in der betreffenden Straße erstellt, dann wird über das weitere Vorgehen beraten.