Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2013

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.03.2013 wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag des BRK-Kreisverbandes Garmisch-Partenkirchen auf
    Gewährung einer Investitionsförderung für die Baumaßnahme
    “Neubau des Rotkreuzhauses Garmisch-Partenkirchen”
 
Die Gemeinde Oberau hat diese Baumassnahme bereits einmal finanziell unterstüzt und wird jetzt weitere 6024.- Euro, also 2.- Euro pro Einwohner, zur Verfügung stellen.
 
2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die
    Haushaltssatzung 2013 nebst Anlagen
 
Der Haushaltsplan wurde von Kämmerer Stefan Hausenblas ausführlich vorgestellt und vom Gemeinderat einstimmig abgesegnet.
 
3. Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan der Jahre
    2012 bis 2016
 
Der vom Finanzausschuss vorbereitete Finanzplan wurde einstimmig befürwortet.
 
4. Bauanträge
    – Aufstockung des Wohnhauses Mühlstr. 7 und Errichtung eines
      Carports
 
Dem Bauantrag wurde einstimmig zugestimmt.
 
    – Neubau eines Wohnhauses, Loisachauenstr. 26
 
Das Haus darf wie geplant gebaut werden.
 
5. Bekanntgaben
 
In der letzten Gemeinderatssitzung fragte Gemeinderat und 1. Vorsitzender der Bürgerinitiative zur Verkehrsentlastung Oberau (VEO) nach, ob die Gemeinde Oberau schon eine Antwort auf die Stellungnahme zur Bürgerbeteiligung bezüglich bayerischer Projekte im Bundesverkehrswegeplan erhalten habe.
 
Diese Antwort ist mittlerweile eingetroffen, Innenminister Joachim Herrmann teilt mit, dass das Projekt B2 neu bei Oberau zur Bewertung angenommen wurde und in der Anmeldeliste für Verkehrsprojekte, die verwirklicht werden sollen, aufgenommen ist.