Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 22.09.2015

Die letzte Gemeinderatssitzung fand am Dienstag, den 22. September 2015, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils:

Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus und zur Anhebung des Dachstuhles, Höfelestraße 16

Dem Bauantrag stimmte der Gemeinderat Oberau zu.

Anträge auf Erteilung einer Abweichung von der örtlichen Baugestaltungssatzung

– Anbau eines Carports an eine bestehende Garage, Loisachauenstr. 28

Der Carport darf wie geplant gebaut werden.

– Überdachung eines Trafohauses, Alte Ettaler Str. 10

Das Dach darf auf Grund der Position des Gebäudes mitten im Gewerbegebiet mit Dachziegeln in der Farbe „Granit“ eingedeckt werden.

Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Zwischen Loisachauenstraße und Bahnlinie“; Verkleinerung des Geltungsbereiches und Änderung der Bauweise in einem Teilbereich des Plangebietes aufgrund der Einwendung der Deutschen Bahn AG

Ein Teil des überplanten Gebietes ist für den Betrieb der Bahnanlagen notwendig. Dieser Betrieb wird bei der Ausweisung des Plangebietes ausgespart.

Satzungsmäßige Neufestsetzung der Wasserversorgungs- und Kanaleinleitungsgebühren

Auf Grund der aktuellen Kalkulation im Bereich Wasserversorgung und Kanal wird der Wasserpreis von 1,59 EUR auf 1,68 EUR pro Kubikmeter erhöht. Der Preis für das Abwasser wird von 1,28 EUR auf 1,59 EUR erhöht. Die Kalkulation ergab einen höheren Abwasserpreis von 1,71 EUR. Allerdings wurde dabei von massiven Sanierungsmassnahmen nach einer geplanten Kamerabefahrung des Abwassernetzes im Jahr 2016 ausgegangen. Die Mitglieder des Gemeinderates entschlossen sich jetzt dazu, die Erhöhung nicht ganz so stark ausfallen zu lassen. Falls die Kamerabefahrung tatsächlich massiven Sanierungsbedarf ergibt, kann eine weitere Erhöhung der Kanaleinleitungsgebühren in den nächsten Jahren nicht ausgeschlossen werden.

Parksituation im Ortsbereich „Höfele“; Antrag eines Anliegers der Flurstraße bezüglich Schaffung von Parkraum für gewerblich genutzte Fahrzeuge

Es wird mehrheitlich kein Parkraum für gewerblich genutzte Fahrzeuge auf Kosten der Allgemeinheit geschaffen. Allerdings wird die allgemeine Verkehrssituation in Oberau in Zukunft weiterhin beobachtet und bei Bedarf sollen entsprechende korrigierende Maßnahmen eingeleitet werden.

Antrag eines Anliegers der Bischofstraße auf Anordnung eines Haltverbotes gegenüber seiner Grundstücksausfahrt

Dort wird es kein Halteverbot geben.