Notizen aus der Gemeinderatssitzung vom 2. September 2015

Die letzte Gemeinderatssitzung fand am Mittwoch, den 02. September 2015, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Folgende Punkte wurden im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt:

1. Bauanträge:

  • Erneuerung des Daches der bestehenden Garage, Höfelestr. 33

Das Dach soll als Pulsdach ausgeführt werden, das erfordert eine Ausnahme von der Gestaltungssatzung. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme genehmigt.

  • Anbau eines Carports an eine bestehende Garage, Bischofstr. 13

Der Bauantrag wird wie vorgetragen an das Landratsamt weitergeleitet.

  • temporäre Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 57 (im Bereich der Einmündung der B 23 in die B 2)

Der Sportclub Riessersee möchte dort eine Werbeanlage aufstellen. Der Gemeinderat beschloss, dass der SCR die Werbeanlage für die FIS Skirennen mit nutzen muss und in der Zeit, in der für die FIS-Rennen geworben wird, auf Werbung an dieser Stelle verzichten muss.

2. Beschaffung zusätzlicher Bodenschutzmatten für die Schulsporthalle

Momentan besitzt die Gemeinde Oberau sogenannten Messerips für die halbe Turnhalle um den Boden bei Veranstaltungen zu schützen. Im Frühjahr 2016 soll in der Halle ein größeres Konzert statt finden. Dann muss der gesamte Hallenboden vor Beschädigungen geschützt werden. Der Gemeinderat beschloss, weiteren Messerips für die restliche Hallenfläche anzuschaffen. Es fallen Kosten in Höhe von ca. 1700.- Euro an.

3. Parksituation im Ortsbereich „Höfele“;
Beratung über die Anordnung eines Parkverbotes in der Höfelestraße

Da sich die parkenden Kleinlaster auf Grund des erlassenen Halteverbotes in der Flurstraße wie erwartet einen neuen Platz in der Höfelestraße gesucht haben, wurde nun darüber beraten, auch in der Höfelestraße ein Parkverbot anzuordnen. Dies wurde vorerst einstimmig abgelehnt. Das wird aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht das Ende dieser Geschichte bedeuten…

4. Antrag der CSU-Gemeinderatsfraktion zur Verabschiedung einer Resolution betreffend die Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die CSU Oberau reichte ein Musterschreiben der CSU Landesleitung als Antrag an den Gemeinderat ein. Das CSU-Musterschreiben sollte dann an die CSU Landesleitung gesendet werden.

Die Meinung der Freien Wähler Oberau findet man auf deren Homepage:

Gegen die Resolution der  Asyl- und Flüchtlingspolitik haben sich die Freien Wähler entschieden, da die Resolution nicht von der CSU-Gemeinderatsfraktion kommt sondern von der CSU Fraktion aus München! Die Landesregierung will die  Unterstützung sämtlicher Gemeinden. Da sie eh an der Regierung ist und uns sonst auch nicht frägt, ist die unserer Meinung der Falsche Weg!

Auch die SPD-Fraktion konnte sich mit der Resolution nicht anfreunden. Auf Nachfrage des Gemeinderatsmitgliedes Allinger-Rank wurde die Resolution inhaltlich verändert. Anstatt auf die Verwaltung in Oberau einzugehen, die zum momentanen Zeitpunkt noch nicht überlastet ist, steht jetzt in der Resolution „Die schiere Zahl der uns erreichenden Menschen führt die öffentliche Verwaltung und ihre Mitarbeiter inzwischen aber an ihre Belastungsgrenze…“. Ausserdem gefielen den SPD-Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Sätze wie „Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen.“ nicht wirklich.

Und so trug es sich zu, dass der Antrag, diese Resolution weiterzuleiten, mit den 10 Stimmen der anwesenden CSU-Gemeinderäte angenommen wurde. Freie Wähler und SPD stimmten komplett dagegen.