Notizen aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Juli 2014

Die letzte öffentliche Sitzung des Gemeinderats Oberau fand am Dienstag den 15. Juli 2014 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Oberau statt.

Folgende Punkte wurden behandelt:

1. Bauantrag zum Umbau der Gaststätte „Zur Post“ in einen Gaststätten- und Beherbergungsbetrieb, Münchner Straße 6

Der bereits genehmigte Bauantrag lag wegen einiger Änderungen nochmals vor, diese wurden von dem Gemeinderatsmitgliedern einstimmig abgesegnet.

2. Bauvorbescheidantrag zum Neubau eines Gewerbegebäudes mit Betriebswohnungen auf dem Grundstück Alte Ettaler Straße 37 mit Nutzung des Erd- und Obergeschosses des Bestandsgebäudes zu gewerblichen Zwecken

Der Antrag wurde auf Grund fehlender Unterlagen nicht behandelt.

3. Beschwerde eines Grundstücksnachbarn betreffend den Betrieb des Obst- und Gemüsegroßhandels auf dem Objekt Loisachauenstraße 1

Der Betreiber der Gewerbehalle steht Anregungen zur Verbesserung der Betriebssituation offen gegenüber, er sicherte zu, dass der Containerstandort mit einem Tor eingehaust wird.

4. Antrag eines Straßenanliegers auf Herstellung eines Fuß-/Fahrradweges an der Triftstraße im Bereich zwischen den Anwesen Triftstraße 5 und Mühlstraße 20

Die Planungen für einen Gehweg in diesem Bereich laufen seit mehreren Jahren. Es wird nochmals versucht eine Einigung mit dem Grundstückseigentümer auf der Westseite der Straße zu erzielen. Sollte diese nicht möglich sein, werden die Planungen dahingehend geändert, dass der Gehweg dann auf der Ostseite der Straße errichtet werden soll.

5. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für den Gemeindekindergarten Oberau

Die Kindergartengebühren werden nicht erhöht, es wurden kleinere Änderungen an der Satzung beschlossen.

6. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Mittagsbetreuung an der Grund- und Mittelschule Oberau

Die neue Satzung wurde von den Gemeinderatsmitgliedern einstimmig genehmigt.

7. Änderung der Hundesteuersatzung

Die neue Satzung wurde von den Gemeinderatsmitgliedern einstimmig genehmigt. Die Inhalte wurden an die empfohlene Mustersatzung angepasst.

8. Festlegung der Öffnungszeiten des Fremdenverkehrsamtes der Gemeinde Oberau

Die Öffnungszeiten ändern sich in der Hauptsaison nicht. In der Nebensaison ist das Verkehrsamt in Zukunft nur noch von 09:00 bis 13:00 Uhr geöffnet.