Gemeinderatssitzung am Dienstag, 9. Juni 2015

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 09. Juni 2015, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung:

  1. Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2015 nebst Anlagen
  2. Beschlussfassung über den Finanzplan der Jahre 2014 bis 2018
  3. Antrag der Musikkapelle Oberau betreffend Nutzung des Kurparkes zur Durchführung einer Veranstaltung (Kurkonzert mit anschließender Bewirtung und Unterhaltungsmusik)
  4. Bekanntgaben

Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2015

Folgende Punkte wurden in der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Oberau behandelt:

1. Antrag auf Erteilung einer Abweichung von den Bestimmungen der gemeindlichen Gestaltungssatzung zur Errichtung eines Walmdaches auf dem bestehenden Garagengebäude, Mühlstr. 8

Mehrheitlich genehmigten die Mitglieder des Gemeinderates die Abweichung von der Gestaltungssatzung. Da das Haupthaus bereits ein Walmdach besitzt, darf auf der Garage auch ein Walmdach angebracht werden.

2. Antrag eines Straßenanliegers der Flurstraße auf Anordnung eines Haltverbotes für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t

Nach Rücksprache mit Polizei und kommunaler Verkehrsüberwachung empfahl die Verwaltung den Gemeinderäten, diesem Antrag nicht statt zu geben. Die Räte lehnten die Anordnung eines Halteverbotes einstimmig ab.

3. Zustimmung der Gemeinde Oberau zu den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Kreisentwicklungsgesellschaft Garmisch-Partenkirchen mbH

Der Gesellschaftervertrag wird in einigen Punkten geändert. Die finanzielle Belastung der Gemeinde Oberau ändert sich dadurch nicht. Die Änderungen wurden vom Gemeinderat abgesegnet.

4. Information über die geplante Erweiterung der Mobilfunk-Sendestation am Bahnhofsgebäude und Beratung über den Eintritt in das Dialogverfahren

Die Firma Vodafone beabsichtigt an ihrem Standort am Bahnhof die bestehende Mobilfunkanlage auf LTE aufzurüsten. Die Gemeinde Oberau verzichtet auf den Eintritt in das Dialogverfahren.