Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 22.09.2015

Die letzte Gemeinderatssitzung fand am Dienstag, den 22. September 2015, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils:

Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus und zur Anhebung des Dachstuhles, Höfelestraße 16 Weiterlesen

Gemeinderatssitzung am Dienstag, 22. September 2015

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 22. September 2015, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils:

  1. Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus und zur Anhebung des Dachstuhles, Höfelestraße 16
  2. Anträge auf Erteilung einer Abweichung von der örtlichen Baugestaltungssatzung
    – Anbau eines Carports an eine bestehende Garage, Loisachauenstr. 28
    – Überdachung eines Trafohauses, Alte Ettaler Str. 10
  3. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Zwischen Loisachauenstraße und Bahnlinie“;
    Verkleinerung des Geltungsbereiches und Änderung der Bauweise in einem Teilbereich des Plangebietes aufgrund der Einwendung der Deutschen Bahn AG
  4. Satzungsmäßige Neufestsetzung der Wasserversorgungs- und Kanaleinleitungsgebühren
  5. Parksituation im Ortsbereich „Höfele“;
    Antrag eines Anliegers der Flurstraße bezüglich Schaffung von Parkraum für gewerblich genutzte Fahrzeuge
  6. Antrag eines Anliegers der Bischofstraße auf Anordnung eines Haltverbotes gegenüber seiner Grundstücksausfahrt
  7. Bekanntgaben

Notizen aus der Gemeinderatssitzung vom 2. September 2015

Die letzte Gemeinderatssitzung fand am Mittwoch, den 02. September 2015, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Folgende Punkte wurden im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt:

1. Bauanträge:

  • Erneuerung des Daches der bestehenden Garage, Höfelestr. 33

Das Dach soll als Pulsdach ausgeführt werden, das erfordert eine Ausnahme von der Gestaltungssatzung. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme genehmigt.

  • Anbau eines Carports an eine bestehende Garage, Bischofstr. 13

Der Bauantrag wird wie vorgetragen an das Landratsamt weitergeleitet.

  • temporäre Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 57 (im Bereich der Einmündung der B 23 in die B 2)

Der Sportclub Riessersee möchte dort eine Werbeanlage aufstellen. Der Gemeinderat beschloss, dass der SCR die Werbeanlage für die FIS Skirennen mit nutzen muss und in der Zeit, in der für die FIS-Rennen geworben wird, auf Werbung an dieser Stelle verzichten muss.

2. Beschaffung zusätzlicher Bodenschutzmatten für die Schulsporthalle

Momentan besitzt die Gemeinde Oberau sogenannten Messerips für die halbe Turnhalle um den Boden bei Veranstaltungen zu schützen. Im Frühjahr 2016 soll in der Halle ein größeres Konzert statt finden. Dann muss der gesamte Hallenboden vor Beschädigungen geschützt werden. Der Gemeinderat beschloss, weiteren Messerips für die restliche Hallenfläche anzuschaffen. Es fallen Kosten in Höhe von ca. 1700.- Euro an.

3. Parksituation im Ortsbereich „Höfele“;
Beratung über die Anordnung eines Parkverbotes in der Höfelestraße

Da sich die parkenden Kleinlaster auf Grund des erlassenen Halteverbotes in der Flurstraße wie erwartet einen neuen Platz in der Höfelestraße gesucht haben, wurde nun darüber beraten, auch in der Höfelestraße ein Parkverbot anzuordnen. Dies wurde vorerst einstimmig abgelehnt. Das wird aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht das Ende dieser Geschichte bedeuten…

4. Antrag der CSU-Gemeinderatsfraktion zur Verabschiedung einer Resolution betreffend die Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die CSU Oberau reichte ein Musterschreiben der CSU Landesleitung als Antrag an den Gemeinderat ein. Das CSU-Musterschreiben sollte dann an die CSU Landesleitung gesendet werden.

Die Meinung der Freien Wähler Oberau findet man auf deren Homepage:

Gegen die Resolution der  Asyl- und Flüchtlingspolitik haben sich die Freien Wähler entschieden, da die Resolution nicht von der CSU-Gemeinderatsfraktion kommt sondern von der CSU Fraktion aus München! Die Landesregierung will die  Unterstützung sämtlicher Gemeinden. Da sie eh an der Regierung ist und uns sonst auch nicht frägt, ist die unserer Meinung der Falsche Weg!

Auch die SPD-Fraktion konnte sich mit der Resolution nicht anfreunden. Auf Nachfrage des Gemeinderatsmitgliedes Allinger-Rank wurde die Resolution inhaltlich verändert. Anstatt auf die Verwaltung in Oberau einzugehen, die zum momentanen Zeitpunkt noch nicht überlastet ist, steht jetzt in der Resolution „Die schiere Zahl der uns erreichenden Menschen führt die öffentliche Verwaltung und ihre Mitarbeiter inzwischen aber an ihre Belastungsgrenze…“. Ausserdem gefielen den SPD-Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Sätze wie „Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen.“ nicht wirklich.

Und so trug es sich zu, dass der Antrag, diese Resolution weiterzuleiten, mit den 10 Stimmen der anwesenden CSU-Gemeinderäte angenommen wurde. Freie Wähler und SPD stimmten komplett dagegen.

Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 2. September 2015

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, den 02. September 2015, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Tagesordnung:

  1. Bauanträge
    – Erneuerung des Daches der bestehenden Garage, Höfelestr. 33
    – Erneuerung des Dachstuhles und Errichtung eines Quergiebels am Wohngebäude, Schmiedeweg 9
    – Anbau eines Carports an eine bestehende Garage, Bischofstr. 13
    – Anbau eines Carports an eine bestehende Garage, Loisachauenstr. 28
    – temporäre Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 57 (im Bereich der Einmündung der B 23 in die B 2)
  2. Beschaffung zusätzlicher Bodenschutzmatten für die Schulsporthalle
  3. Parksituation im Ortsbereich „Höfele“;
    Beratung über die Anordnung eines Parkverbotes in der Höfelestraße
  4. Antrag der CSU-Gemeinderatsfraktion zur Verabschiedung einer Resolution betreffend die Asyl- und Flüchtlingspolitik
  5. Bekanntgaben

 

Gemeinderatssitzung am Dienstag, 21. Juli 2015

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 21. Juli 2015, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung:

  1. Bauanträge
    – Erneuerung des Dachstuhls und Errichtung eines Quergiebels am Wohngebäude Schmiedeweg 9
    – temporäre Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 57 (Einmündungsbereich der B 23 in die B 2)
    – Errichtung einer Einfriedung als Tekturbauantrag betreffend den Betrieb eines Wirtsgartens, Münchner Straße 6
  2. Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung eines Wohngebäudes mit Garagen, Am Kreuzacker 1
  3. Beschlussfassung über die geänderte Haushaltssatzung 2015
  4. Erhöhung der Gebühren für die Mittagsbetreuung an der Grund- und Mittelschule Oberau
  5. Erhöhung der Kindergartengebühren
  6. Anfrage des Fördervereins OBELIN betreffend Veranstaltung eines Kinderflohmarktes am Dorfplatz
  7. Parksituation in der Flurstraße; Beratung über die Ausweisung eines zonalen Halteverbotes
  8. Beratung über die Handlungsempfehlungen des Seniorenbeauftragten im Zuge der durchgeführten Fragebogenaktion
  9. Bekanntgaben

Gemeinderat Oberau: Halteverbotszone im Höfele wird geprüft

Nachdem einige Anlieger der Flurstraße in der letzten Zeit mehrere Anträge an den Oberauer Gemeinderat gestellt hatten, um in der Flurstraße ein Halteverbot für die dort täglich abgestellten Lieferfahrzeuge zu ereichen, die aber nach Rücksprachemit der Polizei abgelehnt wurden, prüft die Gemeinde Oberau jetzt zusammen mit der Polizei eine Halteverbotszone für den gesamten Ortsteil „Im Höfele“. In seiner Sitzung vom 30. Juni 2015 beschloss der Gemeinderat, dass eine Gesamtlösung für das Gebiet erarbeitet werden soll.

Lieferfahrzeuge im Höfele

Die hier parkenden „Sprinter“ stören die Anwohner.

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Gemeinderatssitzung am Dienstag, 9. Juni 2015

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 09. Juni 2015, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung:

  1. Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2015 nebst Anlagen
  2. Beschlussfassung über den Finanzplan der Jahre 2014 bis 2018
  3. Antrag der Musikkapelle Oberau betreffend Nutzung des Kurparkes zur Durchführung einer Veranstaltung (Kurkonzert mit anschließender Bewirtung und Unterhaltungsmusik)
  4. Bekanntgaben

Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2015

Folgende Punkte wurden in der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Oberau behandelt:

1. Antrag auf Erteilung einer Abweichung von den Bestimmungen der gemeindlichen Gestaltungssatzung zur Errichtung eines Walmdaches auf dem bestehenden Garagengebäude, Mühlstr. 8

Mehrheitlich genehmigten die Mitglieder des Gemeinderates die Abweichung von der Gestaltungssatzung. Da das Haupthaus bereits ein Walmdach besitzt, darf auf der Garage auch ein Walmdach angebracht werden.

2. Antrag eines Straßenanliegers der Flurstraße auf Anordnung eines Haltverbotes für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t

Nach Rücksprache mit Polizei und kommunaler Verkehrsüberwachung empfahl die Verwaltung den Gemeinderäten, diesem Antrag nicht statt zu geben. Die Räte lehnten die Anordnung eines Halteverbotes einstimmig ab.

3. Zustimmung der Gemeinde Oberau zu den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Kreisentwicklungsgesellschaft Garmisch-Partenkirchen mbH

Der Gesellschaftervertrag wird in einigen Punkten geändert. Die finanzielle Belastung der Gemeinde Oberau ändert sich dadurch nicht. Die Änderungen wurden vom Gemeinderat abgesegnet.

4. Information über die geplante Erweiterung der Mobilfunk-Sendestation am Bahnhofsgebäude und Beratung über den Eintritt in das Dialogverfahren

Die Firma Vodafone beabsichtigt an ihrem Standort am Bahnhof die bestehende Mobilfunkanlage auf LTE aufzurüsten. Die Gemeinde Oberau verzichtet auf den Eintritt in das Dialogverfahren. 

 

Gemeinderatssitzung am Dienstag, 5. Mai 2015

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 05. Mai 2015, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils:

1. Bauanträge
– Neubau eines Wintergartens, Alte Ettaler Str. 5
– Errichtung von Gebäuden zum Betrieb eines Wirtsgartens, Münchner Str. 6
– Errichtung einer Werbeanlage an der B 2 im Bereich der Einmündung der B 23
– Errichtung einer Werbeanlage, Münchner Str. 10 c

2. Antrag der Volleyballabteilung des Fußballclubs Oberau e.V. 1927 auf Durchführung eines Beach-Volleyball-Turniers im Alpenschwimmbad Oberau

3. Antrag des Pfarrverbandes Partenkirchen-Farchant-Oberau auf Durchführung des Kindergottesdienstes am Pfingstsonntag im Kurpark

4. Bekanntgaben

Quelle: Termine | Gemeinde Oberau